Junge Liberale - Region Freiburg

Zur heute von den Regierungsfraktionen beschlossenen, schuldenfinanzierten Kapitalspritze für die EnBW erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Brandenburg (25 / Mannheim):

"Mit der EnBW-Kapitalspritze verabreicht Grün-Rot der jungen Generation eine giftige Dosis Langzeitschulden. Die großen Worte des Schuldenstopps sind mit diesem Schattenhaushalt leeres Geschwätz. Anstatt endlich den Rotstift anzulegen, greift die Koalition unverhohlen tief in die Tasche ihrer Enkelkinder. Aus der europaweiten Staatsschuldenkrise hat die Landesregierung nichts gelernt."

Zur derzeitigen Diskussion um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse BECKER:
„Eine Finanztransaktionssteuer lehnen wir ab. Sie ist der völlig falsche Weg zur Beteiligung Privater an den Kosten zur Stabilisierung des Euro und der Finanzmärkte.

Sie zieht mindestens indirekt private Kleinanleger zur Finanzierung von Kosten heran, für deren Entstehung sie keine Verantwortung tragen. Zudem bringt sie die Finanzkreisläufe zum Erlahmen und schadet bei einer europaweiten Einführung den Finanzplätzen in Europa gegenüber der internationalen Konkurrenz.“

BECKER führt zu einer allein auf die Euro-Zone bezogene Einführung weiter aus: mehr ...

Anfechtung der Bürgermeisterwahl in Müllheim

von Eva Herzog

Astrid Siemens-Knoblich, neue Bürgermeisterin in Müllheim, hat im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit bekommen, das heißt, Wunsch der Mehrheit der wahlberechtigten Müllheimer ist es, sie als Spitze im Rathaus zu sehen.

Anlässlich der Schmutzkampagne gegen Siemens-Knoblich stellt sich die Frage, ob einigen Müllheimern die Reife zur Demokratie fehlt. Natürlich ist die Möglichkeit einer Wahlanfechtung ein legitimer Bestandteil unserer demokratischen Kultur, aber die Gründe, die für die Wahlanfechtung aufgelistet werden, sind im Grunde nur die Schmierenkomödie einer arglistigen und skurillen Gruppe, die sich nicht einmal öffentlich bekennt.mehr ...

Die Jungen Liberalen Region Freiburg sprechen sich für einen Weiterbau von Stuttgart 21 aus. Es handelt sich um ein demokratisch legitimiertes Projekt, bestehende Verträge sind einzuhalten.

"Der Ausbau der Bahnstecke ist gerade für den modernen Verkehr im Land notwendig. Jeder darf seine Meinung haben, aber man sollte sich Gedanken machen, was geschieht, wenn der Bahnhof abgelehnt wird. Es existieren nämlich keine Alternativpläne, diese wurden schon vor Jahren in der Planung diskutiert, in die sich kaum einer der heutigen Gegner eingebracht hat, als Zeit für Einmischung gegeben war.", so Marianne Schäfer, Vorsitzende der Jungen Liberalen, über die Gefahren eines Ausstiegs.

• Fotos der Julis-Aktion zu S21