Junge Liberale, Bundesverband

JuLis: “Finanztransaktionssteuer ist der falsche Weg zur Beteiligung Privater”

Zur derzeitigen Diskussion um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse BECKER:
„Eine Finanztransaktionssteuer lehnen wir ab. Sie ist der völlig falsche Weg zur Beteiligung Privater an den Kosten zur Stabilisierung des Euro und der Finanzmärkte.

Sie zieht mindestens indirekt private Kleinanleger zur Finanzierung von Kosten heran, für deren Entstehung sie keine Verantwortung tragen. Zudem bringt sie die Finanzkreisläufe zum Erlahmen und schadet bei einer europaweiten Einführung den Finanzplätzen in Europa gegenüber der internationalen Konkurrenz.“

 

BECKER führt zu einer allein auf die Euro-Zone bezogene Einführung weiter aus:

„Und selbst wenn man dafür wäre, würde die Einführung einer Finanztransaktionssteuer eigentlich nur dann erfolgen können, wenn sich weltweit alle Staaten, zumindest aber alle EU-Mitgliedstaaten auf eine Linie verständigen könnte. Großbritannien wird sich aber verständlicherweise hüten, sich daran zu beteiligen. Die deutsche Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass sie unter diesen Umständen auch nicht zu einer Einführung bereit ist.“

 

Zur Berichterstattung über Zweifel innerhalb der FDP erklärt BECKER abschließend:

„Man muss auch und gerade eigene Positionen immer wieder kritisch hinterfragen. Dafür sind aber Gremiensitzungen und vor allem Parteitage da. An die Adresse von Herrn Kubicki und Frau Hessel kann ich deshalb nur sagen: Aus tagespolitischem Opportunismus gegen jedwede sachliche Erwägungen umzufallen, hilft gar nichts. Das können Union und SPD am Besten. In diesen Konkurrenzkampf um den erfolgreichsten Populismus sollten wir uns nun wahrlich nicht begeben.“

 

 

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